Herausforderungen der Forschungspolitik

Die Expertenkommission gibt es seit 2006. Was haben Sie in den vergangenen Jahren erreicht?Professor Monika Schnitzer: Die Expertenkommission hat sich erfolgreich für die Auflösung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik eingesetzt und für die Stärkung von Wagniskapital gekämpft, damit Start-ups in Deutschland entstehen und vor allem wachsen können. Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat Wagniskapital-Fonds aufgelegt und bestehende Fonds gestärkt. Ferner hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode eine Neuregelung von Verlustvorträgen beschlossen. Bis dahin war es so, dass Verlustvorträge verloren gingen, wenn ein Investor Anteile in bestimmter Höhe an einem Unternehmen erwarb. Dies war insbesondere für innovative Unternehmen mit hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) problematisch und daher wiederholt von der Expertenkommission kritisiert worden.Die Expertenkommission hat außerdem zur Stärkung des E-Government in Deutschland beigetragen. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode sind mit dem Online-Zugangsgesetz wichtige rechtliche Rahmenbedingungen für den Aufbau und den Betrieb von leistungsfähigen zentralen Portalen für E-Government und öffentliche Datenbestände geschaffen worden.Auch die langjährige Forderung der Expertenkommission nach einer steuerlichen FuE-Förderung wurde in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen.

Gibt es Bereiche, wo die Politik „nachsitzen“ muss?Professor Dietmar Harhoff: Sicherlich gibt es weiterhin viel zu tun. Die wichtigsten Ziele, die die Politik bis zum Jahr 2025 erreichen sollte: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte für FuE aufgewendet werden, es sollten mindestens drei deutsche Universitäten unter den 30 weltweit führenden etabliert sein und der Anteil des Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt auf 0,06 Prozent verdoppelt werden. Außerdem sollte Deutschland zu den fünf führenden Nationen im Bereich digitaler Infrastruktur aufschließen und eine Vorreiterrolle im E-Government einnehmen. Zudem sollte der Anteil der Fördermittel im Bereich Digitalisierung verdoppelt werden.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens?Professor Dietmar Harhoff: Die Expertenkommission hält es für unerlässlich, der Digitalisierung in der neuen Legislaturperiode eine noch höhere Priorität als bisher einzuräumen. Die Rahmenbedingungen für Internet und internetbasierte Technologien sowie die Netzinfrastruktur sind aus ihrer Sicht weiter zu verbessern. Digitale Schlüsselkompetenzen werden immer wichtiger und sollten deshalb schon von der Grundschule an vermittelt werden.Deutschland sollte außerdem die Chancen der digitalen Transformation besser nutzen. So ist etwa das wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzenpotenzial autonomer Systeme erheblich. Autonome Systeme lösen selbstständig komplexe Aufgaben mit Hilfe von Software und Methoden der künstlichen Intelligenz (KI). Deutschland ist bei der Entwicklung autonomer Systeme insgesamt gut aufgestellt. Allerdings hängt es den Marktführern bei einigen Anwendungsfeldern hinterher. Andere Länder verfolgen das Thema KI mit einer hohen forschungs- und industriepolitischen Priorität. Die deutsche Politik muss hier rechtliche Rahmenbedingungen gestalten und die Forschungsförderung auf dem Gebiet der autonomen Systeme und der KI vorantreiben.Die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik ist in die europäische eingebettet. In der Europäischen Union besteht zwischen Nord- und Mitteleuropa und den weniger innovationsstarken Mitgliedsstaaten in Süd- und Osteuropa eine sogenannte Innovationskluft. Hier ist ein effektiverer Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erforderlich. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass die Forschungsrahmenprogramme weiterhin am Exzellenzkriterium ausgerichtet werden.

Welche Empfehlungen geben Sie der Bundesregierung in Bezug auf den Brexit?Professor Monika Schnitzer: Großbritannien ist eines der leistungsfähigsten F&I-Systeme Europas. Die Expertenkommission rät, auch nach dem Brexit das Land möglichst eng an die europäischen Strukturen anzubinden. Idealerweise sollte sich die Einbindung am norwegischen Modell orientieren. So wären die Fortführung bewährter Kooperationen im Rahmenprogramm, die Mobilität von Forscherinnen und Forschern zwischen britischen und kontinentaleuropäischen Einrichtungen sowie der ungehinderte Wissensaustausch weiterhin möglich.