Das Polizeiaufgabengesetz unter der Lupe

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Das Prinzip der Law Clinic ist einfach erklärt. Studenten der LMU und der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Würzburg nehmen sich gemeinsam eines aktuellen juristischen Problems an. In diesem Fall: Die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Erstmal nur mit dem Ziel, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. „Es ging darum, offen an das Gesetz heranzugehen und zu prüfen, ob es verfassungskonform oder eben verfassungswidrig ist“, erklärt Dr. Martin Heidebach von der Juristischen Fakultät, der die Seminargruppe der LMU leitet. Für viele Studierende ist es das erste Mal, dass sie einen Fall aus der Anwaltsperspektive betrachten: „Während des Studiums versucht man die Fälle möglichst neutral und von allen Blickwinkeln zu beurteilen. In der Law Clinic wollten wir den Studierenden die Gelegenheit geben, von ihrem Standpunkt und ihren Überzeugungen aus zu argumentieren.“

Die nächste Phase startete, als mit den Teilnehmern aller Hochschulen über das weitere Vorgehen abgestimmt wurde. Einstimmig entschieden die Studierenden: Das Gesetz ist nicht verfassungskonform. „Die Studenten konnten also von Anfang an selbst bestimmen, wie der Verlauf des Seminars aussehen soll“, so Heidebach „Wir haben versucht, so wenig Einfluss wie möglich zu nehmen und hauptsächlich als Berater fungiert.“ So haben sich die Studierenden dann auch selbstständig in universitätsübergreifenden Gruppen zusammengefunden, um sich jeweils mit einem Aspekt, wie etwa dem neuen Begriff der „Drohenden Gefahr“, auseinandersetzen. Am Ende der Kleinstarbeit stand die vielleicht schwerste Aufgabe vor den Studierenden: Einen finalen Entwurf anzufertigen. Dafür zogen sich die Teilnehmer mit ihren Dozenten für drei Tage auf die Fraueninsel im Chiemsee zurück.

Das Ergebnis: Im Mai dieses Jahres konnte eine rund 60 Seiten umfassende Klageschrift am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. „Unabhängig davon, ob die Klage erfolgreich sein wird; aus rein didaktischer Sicht war die Law Clinic auf jeden Fall ein Erfolg“, erzählt Heidebach. Die Besonderheit des Seminars liegt in der praktischen Ausrichtung. Während Fallbesprechungen im Jurastudium in der Regel fiktive oder bereits abgeschlossene Fälle behandeln, konnten die Studierenden an einem Fall arbeiten, der real ist und für den es keine Musterlösung gibt. Außerdem zeigt der Fall des Polizeiaufgabengesetzes, wie eng Politik und Recht miteinander verwoben sind. Für die Dozenten und die Studierenden heißt ein solches Lehrformat viel Arbeit – auch außerhalb der Präsenzzeiten. Vorbei ist sie auch nach dem Semester noch nicht: Im Frühjahr steht das Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. Die Studierenden der Law Clinic werden auf jeden Fall dabei sein.

Lehre@LMU ist das Programm der LMU im Rahmen des "Qualitätspakts Lehre" von Bund und Ländern. Das Konzept bündelt Maßnahmen von der Förderung studentischer Forschungsprojekte und der Auszeichnung innovativer Lehrkonzepte über den Ausbau von Mentoringprogrammen bis hin zur Unterstützung Studierender in besonderen Lebenslagen.

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