Interview: Warum liberale Ordnungen sich selbst schwächen

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Spätestens seit dem Regierungswechsel in den USA ist das Thema in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit auf der Agenda, drängender denn je: Wie können liberale Gemeinschaften stabil bleiben und weiter bestehen? Christoph Knill, Berthold Rittberger und Bernhard Zangl, Politikwissenschaftler an der LMU, wagen einen neuen Blick auf aktuelle Anfechtungen und Herausforderungen.

Liberale Ordnungen scheitern womöglich an ihren eigenen Erfolgsgaranten, schreiben Sie in einer aktuellen Publikation – diese These erscheint zunächst einmal irritierend.

Bernhard Zangl: Ja, in der Tat. Aber wir haben eine Menge Beispiele dafür gefunden. Dabei geht die Wissenschaft bislang davon aus, dass es externe Kräfte sind, die liberale Ordnungen in die Defensive drängen: Die Präsidentschaften von Trump in den USA, der Aufstieg Chinas ebenso wie der Aufstieg von rechtspopulistischen Kräften fordern sie auf internationaler und nationaler Ebene heraus. Wir wählen in unserer Untersuchung jedoch einen anderen Fokus: Unsere These ist, dass diese krisenhaften Entwicklungen in Teilen hausgemacht sind, dass liberale Ordnungen sie sogar partiell befördert haben, weil sie, wenn Sie so wollen, in ihnen angelegt sind. Das erscheint zunächst einmal paradox.

Christoph Knill: Es geht um Mechanismen und Prozesse, die liberale demokratische Ordnungen zunächst entscheidend stabilisieren, die dann aber unter bestimmten Voraussetzungen zu ihrer Destabilisierung beitragen. Das heißt noch nicht, dass diese dann endgültig scheitern, aber zumindest wird eine Abwärtsdynamik in Gang gesetzt.

Internationale Ordnung in Bedrängnis

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Erst ein Erfolg, dann droht daraus das Gegenteil? Das müssen Sie erklären.

Zangl: Die liberale internationale Ordnung zum Beispiel ist ja unter anderem deswegen liberal, weil sie eben nicht von einem Hegemon, den USA, oktroyiert ist. Die Vereinigten Staaten haben nach 1945 von Anfang an klargemacht, dass andere Staaten mitreden dürfen, und darauf geachtet, sie einzubeziehen. Das war sehr erfolgreich, weil es dieser internationalen Ordnung Legitimität und damit auch Stabilität verliehen hat.

Und heute?

Zangl: Heute wenden sich die USA von dieser Ordnung ab, die sie selber geschaffen haben, unter anderem weil sie bemerken, dass sie durch die Einbindung anderer Staaten zwar Legitimität gewonnen, aber auch Kontrolle verloren haben. Der Rückzug der USA bringt nun die ganze Ordnung in Bedrängnis.

Berthold Rittberger: Ein anderes Beispiel: Denken wir an die Euro-Rettung zurück. Damals hat die Europäische Union eine sehr stark neoliberal inspirierte Rettungspolitik institutionalisiert und sie den unterschiedlichen Staaten, die vor dem Staatsbankrott standen, oktroyiert, ohne die Sinnhaftigkeit für Griechenland, Italien und Irland zu diskutieren. Dieser Dogmatismus brachte ihr den Vorwurf ein, es mit der liberalen Politik deutlich überzogen zu haben. Nicht nur in den betroffenen Ländern kamen deutliche Zweifel auf, ob das Projekt der Währungsunion überhaupt noch trägt.

Nachfrage nach Problemlösung durch den Staat steigt

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Knill: Wir haben noch einen weiteren dieser Mechanismen gefunden.

Welcher ist das?

Knill: Man kann zum Beispiel den Ausbau des Wohlfahrtsstaates als Antwort der demokratischen Ordnung auf gesellschaftliche Bedürfnisse erklären. Eine solche Responsivität gegenüber gesellschaftlichen Interessen ist für sich genommen etwas Gutes: Der Staat sorgt für seine Bürger, für saubere Umwelt, für angemessene soziale Verhältnisse; also eigentlich markiert sie eine Erfolgsgeschichte von liberalen Ordnungen und stärkt die Legitimation der Demokratie. Wir sehen aber gleichzeitig Folgeprobleme, vor allem in der Form von Ressourcenerschöpfung und bürokratischer Überlastung durch wachsende und komplexere Regulierungsbestände: Responsivität, welche demokratische Ordnungen stabilisiert, kann so zu ihrer Destabilisierung beitragen.

Und es droht eine Inflation von Erwartungen und Versprechungen?

Knill: Ja, die Responsivität demokratischer Ordnungen führt dazu, dass die Nachfrage nach Problemlösung durch den Staat immer weiter steigt. Die Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, verabschieden neue Sozialprogramme, was den Wohlfahrtsstaat an seine Grenzen bringt und zudem zu immer komplexeren Regulierungen führt. Und all das setzt einen Erschöpfungsmechanismus in Gang und führt zu einer potenziellen Delegitimierung des demokratischen Systems.

Überall dieselbe Dynamik

Rittberger: Nehmen wir das Lieferketten-Gesetz, das im EU-Parlament auf Vorschlag der Kommission jüngst mit der Mehrheit von Konservativen und radikaler Rechter zurechtgestutzt wurde. Dabei entsprang es ursprünglich doch einer urliberalen, sozialregulativen Idee: Man versucht, Unternehmen auf ökologische und soziale Standards zu verpflichten, was die Produktionsbedingungen ihrer Zulieferer angeht.

Zangl: Ein Export liberaler Ideen.

Rittberger: Genau. Doch dann wurde die Diskussion um das Gesetz ungeheuer politisiert. Für Populisten war es das Sinnbild für alles, was falsch läuft in der EU. Schließlich erfolgte seine Demontage ausgerechnet mit dem Argument des Bürokratieabbaus. Durch Überregulierung bringe es Unternehmen an den Rand der bürokratischen Erschöpfung, man müsse etwas dagegen tun, dass die Wirtschaft noch weiter in regulatorische Ketten gelegt werde.

UN, WTO, Wohlfahrtsstaat, Lieferketten: Diese Liste klingt fast ein bisschen willkürlich. Wie lassen sich die Beispiele dennoch klammern?

Zangl: Dass die Beispiele disparat erscheinen, zeigt eher, wie flächengreifend das Phänomen ist. Es tritt nicht nur irgendwo im Wohlfahrtsstaat oder irgendwo in der Welthandelsorganisation auf. Sondern es sind überall die gleichen Dynamiken am Werk: Ein liberaler Stabilisierungsmechanismus erreicht irgendwann einen Kipppunkt, an dem er umschlägt und destabilisierend wirkt. Und wir glauben, dass wir diese Mechanismen besser verstehen müssen, um zu erkennen, warum liberale Ordnungen heute überall unter Druck sind. Das ist kein Zufall, sondern ist hausgemacht.

Was kann man denn mit diesem Interpretationsgerüst leisten? Lässt sich daraus etwas für zukünftige Entwicklungen ableiten?

Knill: Für die Forschung ist es erst einmal ein analytisches Raster, um diese Dynamiken überhaupt sichtbar zu machen und in einem geplanten großen Forschungsprojekt untersuchen zu können. Welche wissenschaftlichen und auch politischen Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen, müssen wir sehen. Wann ist es im Einzelfall politisch verantwortungsvoller, nicht responsiv zu handeln? Wann und wie ist es möglich, das Risiko eines Kippens von Stabilisierung zu Destabilisierung zu reduzieren?

Rittberger: Das ist die spannende Frage, wann und unter welchen Umständen Stabilität in Destabilisierung umschlägt. Aus solchen Erkenntnissen können sich wichtige Schlussfolgerungen ergeben. Die gegenwärtige Rentendiskussion ist so ein Beispiel, bei dem man den Eindruck hat, es handele sich um schleichende Destabilisierungsprozesse. Kommt jetzt eine Krise, ist der Kipppunkt erreicht oder erst in 20 Jahren? Das wird in der politischen Diskussion immer mal wieder angesprochen, doch die Beharrungskräfte sind so groß, dass man es einfach weiterlaufen lässt.

Knill: Wir wissen nicht, was die langfristigen Wirkungen sind, das ist eine der empirischen Fragen. Es ist nicht ausgemacht, dass Destabilisierung automatisch impliziert, dass eine Ordnung den Bach runtergeht. Es kann auch sein, dass eine Gegenbewegung innerhalb weniger Jahre eine neue Balance schafft oder die Dinge mit einer stabilisierenden Korrektur wieder ins Lot kommen.

Zangl: In einer späteren Phase des Projekts geht es dann genau um die Frage, ob es Möglichkeiten zur Restabilisierung gibt und welche das sind. Das kann am Ende tatsächlich zu Handlungsempfehlungen für die Politik führen. Das ist durchaus die Ambition.

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Sie haben in einem Aufsatz im einflussreichen Magazin Foreign Affairs in Bezug auf die internationalen Beziehungen kürzlich schon ein paar Handreichungen gegeben: mehr Pragmatismus statt Prozeduralismus, standardisierter Routinen also, mehr Pluralismus statt Universalismus, mehr Politik statt technokratischer Ordnung. Also alles weniger normativ, weniger dogmatisch?

Rittberger: Ja, das sind die ersten Schlussfolgerungen, die wir aus unserer Analyse, an der auch Laura Seelkopf und Andreas Kruck beteiligt sind, ebenfalls von der LMU, gezogen haben. Liberale internationale Ordnungen reagieren sehr häufig auf Kritik und Anfechtungen, indem sie immer mehr von der liberalen Medizin nehmen. Damit machen sie sich immer stärker angreifbar, weil sie Kritik als illiberal, als antiliberal, irrational disqualifizieren, anstatt sich eher zu öffnen und Politisierung zuzulassen, in der Überlegung, dass das ja eigentlich Legitimität schafft und das ständige Abwehren eher denjenigen, die die liberalen Ordnungen angreifen, noch Munition liefert. Siehe den zunehmenden Populismus, die Kritik an Experten, an Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO, von denen wir sagen würden, die urteilen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Befunden, die aber zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie als übergriffig, von Teilen der Gesellschaft und der Politik als unnahbar dargestellt werden.

Knill: Aber noch einmal, das Neue und Besondere an unserer Herangehensweise ist, dass wir sagen, es ist in der Ordnung selbst begründet. Die Herausforderungen, die Bedrohungen kommen nicht einzig und allein von außen, sondern sind mögliche Schwachpunkte der Ordnung selbst. Dieser neue Fokus spielte in der gesamten Diskussion bislang keine Rolle.

Zangl: Wir alle haben diese Schwachpunkte bislang nicht gesehen, weil wir gewohnt sind, sie als Stärken zu sehen. Und das sind sie ja eigentlich auch, liberale Stärken wie Inklusivität und Responsivität.

Rittberger: Man könnte sogar so weit gehen zu sagen, dass sich der endgültige Aufstieg Chinas teilweise auch auf den Erfolg liberaler Ordnungen gründet, den Erfolg einer liberalen Welthandelsordnung, die es erst ermöglicht hat, das chinesische ökonomische Modell so stark zu machen. Und dann wäre das Phänomen Trump eher ein Symptom der Entwicklung, die wir beschreiben, als eine Ursache.

Prof. Dr. Christoph Knill ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Theorien der Politik am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI) der LMU.

Prof. Dr. Berthold Rittberger ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen am GSI der LMU.

Prof. Dr. Bernhard Zangl ist Inhaber des Lehrstuhls für Global Governance und Public Policy am GSI der LMU.

Publikation:

Christoph Knill, Andreas Kruck, Berthold Rittberger, Laura Seelkopf and Bernhard Zangl: Failing through success? How stable liberal orders become self-destabilizing. Journal of European Public Policy, 2025

Mehr zum Thema:

Stacie E. Goddard, Ronald R. Krebs, Christian Kreuder-Sonnen, and Berthold Rittberger: Liberalism Doomed the Liberal International Order. Foreign Affairs, 2025